Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen.
Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit.
Dass das angelsächsische „Five Eyes“-Programm seine Blicke auch auf den digitalen Erdteil richtet, kann im Nachhinein nicht überraschen. Und ich gebe zu, auch ich war so naiv (und bequem), zu glauben, dass das Internet trotz aller Regelierungs- und Kommerzialisierungsversuche, ein fast anarchistischer Raum sei. Anarchie im eigentlich Wortsinn: Ohne Herrschaft. Eine große Vereinbarung, definiert durch einige Protokolle, klare Regelwerke.
Dabei ist bekannt, dass Big Data zumindest ein Big Brother im Halbschlaf ist. Die digitale Kommunikation ist eine unermüdliche Riesenmaschine, die jede Regung des Geflechts an vielen Orten erfasst, immer wieder misst und speichert. Es wird indexiert, durchnummeriert und unzählige Karteikarten werden angelegt. Die Daten sind Humus für Ideen und Geschäfte. Und sind eben Nährboden für eine totale Überwachung.
Dass diese intensive Überwachung der Kommunikation geschieht, haben bislang nur bestimmte linke und rechte Gruppen behauptet (aus sehr unterschiedlichen Gründen) sowie vermeintlich paranoide Hacker („Aluhütte“), was vom Bürgertum gemeinhin als Verschwörungstheorien abgetan wurde. Dabei sind die Geheimdienste, bei denen der Heiße und Kalte Krieg eigentlich nie zu Ende war, ein einziger Wiederspruch zu Demokratie. Sie sind von ihrer Verfasstheit institutionalisierte Verschwörungen, sie haben einen unaufhaltbaren Sammeltrieb. Sie lassen sich nicht durch Parlamente kontrollieren. Wie in Atomkraft schlummert in ihnen ein unkalkulierbares „Restrisiko“: Das des totalitären Staats.
Der kollektive naive Glaube wieder besseren Wissen, dass nur die “Bösen” auf perfide Methoden setzen, wird durch das mediale Dauerfeuer aus schlichten Star Wars-Weltbildern geschürt. Durch Unmengen an Sicherheitsbehördenmärchen namens Krimis befördert. Wenn als „kollektives Lagerfeuer“ einer Gesellschaft die in der Regel hanebüchenen Tatorte und Polizeirufe gelten, verrät das viel. Das Verhältnis zu den Sicherheitsapparaten ist durch eine Sehnsucht nach Kuschelkommissaren geprägt. Die Realität von prügelnden und schießenden Polizisten in Bayern, von Polizei- und Justizwillkür in Sachsen, von Polizeikesseln in Frankfurt, von rassistischen Schikanen sind „Einzelfälle“.
Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass man bei den Innenministern meist auf intellektuelle Unterkomplexität trifft. “Wie der Herr, so’s Gscherr”: Die Geheimdienste in Deutschland, weitgehend von Unfähigkeit geprägt, stehen sich durch interne Ränkespiel selbst im Weg, siehe die Vorgänge um den NSU. Gerade die zeigen aber auch, dass die Wahnhaftigkeit von Geheimdiensten Menschenleben zerstört und kostet. Ihre aus Furcht geborene primitive Weltsicht macht diese Strukturen so gefährlich.
Es soll mal jemand gesagt haben, der BND wäre durch den Auslandsteil der NZZ zu ersetzen. Leider wurde diese Anregung nicht aufgenommen und der von Minderwertigkeitskomplexen getriebene Laden lässt sich gerade eine abstrus große und teure Trutzburg in Berlin errichten. Und schreit: Wir wollen jetzt aber auch mehr Internetverkehr abhören. 100 Millionen Euro will man dahinein investieren. Doch wen wird es noch überraschen, wenn in den nächsten Wochen aufgedeckt würde, dass BND, VS, MAD und der gerne nicht als Geheimdienst gezählte „Polizeiliche Staatsschutz“ längst am größten innerdeutschen Internetknoten in Frankfurt am Main mithorchen?
Fragt sich nun: Was tun? Von der Politik darf man nicht viel erwarten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als bürgerrechtliches Feigenblatt der Regierung – immerhin einst wegen des Großen Lauschangriffs zurückgetreten – gibt sich zwar empört. Hat selbst aber keine Probleme mit der Bestandsdatenauskunft. Abgesehen von der weiterhin stigmatisierten Linken, haben alle Bundestagsparteien ihren Frieden mit Geheimdiensten gemacht. Keiner fordert ihre Abschaffung. Die Piraten haben sich so ordentlich selbst zerlegt, dass es überraschen würde, wenn sie die eigentlich idealen Steilvorlagen Prism und Tempora in Prozente ummünzen könnten. Auch ist von einer nennenswerten außerparlamentarischen Opposition nichts zu entdecken. Deren Manko bleibt der Mangel an Verständigung darüber, in was für einer Welt man eigentlich leben will jenseits des „so nicht“.
Wenigstens ein pragmatischer Schritt wäre, würde eine Initiative entstehen, die eine einfach zu bedienende voll verschlüsselte digitale Kommunikationsinfrastrutkur entwickelt. Ein System, das den Einstieg in TOR, Truecrypt und PGP/S-MIME aus einem Guss liefert. Klar ist jedenfalls: Wenn wir halbwegs sicher vor Überwachung kommunizieren wollen, müssen wir auf einige Bequemlickeiten verzichten.
So sollte als erstes jeder die Kamera am eigenen Laptop abdecken. Ganz so irre klingt es nicht mehr, dass vielleicht Big Brother ab und zu guckt.

Zuerst erschienen auf Netzpolitik.

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