Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ.

Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide sei aber, dass Morozov den Vergleich zum Klimawandel zöge:

„Morozov vergleicht den Datenverbrauch mit dem Energiekonsum und hält die Datensparsamkeit für ein Gebot der Stunde, um eine der Klimakatastrophe vergleichbare Datenkatastrophe zu verhindern.“

Vielleicht liegt es daran, dass Gehlen die deutsche Übersetzung aus dem Englischen von Morozov bei der FAZ las. Morozov verhängt an keiner Stelle ein „Redeverbot“. Einer seiner zentralen Begriff ist „information consumerism“, der von der FAZ als „Datenkonsum“ übersetzt und damit seinem kritischen Gehalt entledigt wird. „Consumerism“ wird im Deutschen eigentlich als „Konsumismus“ oder „Konsumerismus“ übersetzt, dient als Begriff der Konsumkritik, bezeichnet ein übermäßiges Konsumverhalten. Später schreibt die FAZ in einer Zwischenüberschrift: „Gegen die Ideologie des Datenkonsums“ (im Original:“Political and moral consequences to information consumerism“) – die Gleichsetzung von Information mit Daten ist schlichtweg falsch.

So oder so, Gehlens Kritik geht fehl. Er wirft Morozov vor, dass der Umweltverbrauch ein ganzes Ökosystem beträfe, im Falle des Digitalen aber Datenverbrauch folgenlos bleibe, da dort Kopien keine Abnutzung hervorriefen. Doch Morozov geht es überhaupt nicht um quantitative Mengen von Daten, sondern den Implikationen ihrer Verbreitung – in dieser Hinsicht zieht er den Vergleich zum vom Menschen gemachten Klimawandel: Genauso wie der durch den Einzelnen verursachte C02-Ausstoß alle beeinträchtigt, kann das Veräußern eigener persönlicher Informationen Konsequenzen für andere haben:

Under this model, the implications of my decision to trade my personal data are no longer solely in the realm of markets and economics – they are also in the realm of ethics. If my decision to share my personal data for a quick buck makes someone else worse off and deprives them of opportunities, then I have an extra ethical factor to consider – economics alone doesn’t suffice. (Übersetzung FAZ: Die Folgen meiner Entscheidung, meine persönlichen Daten zu verkaufen, liegen also nicht mehr nur im Bereich von Markt und Ökonomie, sie berühren auch ethische Aspekte. Wenn durch meine Entscheidung, meine Daten zu verkaufen, jemand anderes schlechter dasteht und ihm Möglichkeiten verwehrt werden, kommt zwangsläufig ein ethischer Faktor hinzu, den ich bedenken muss. Der Blick auf die Ökonomie allein reicht nicht mehr.)

Auch Christian Stöcker von Spiegel Online meint, zwei Denkfehler bei Morozov gefunden zu haben. So hält er Morozovs These für unzutreffend, die Preisgabe persönlicher Daten an private Unternehmen, die mit Sicherheitsorganen kooperieren oder die Daten schlicht zum Verkauf anböten, mache letzteren die Überwachung noch einfacher. Stöcker:

Genau das wird nie der Fall sein. Jene Terroristen und Spione, für die sich der Geheimdienst interessiert, werden ihr Verhalten und ihre Aufenthaltsorte sicher nicht mit intelligenten Gabeln und Regenschirmen erfassen.

Hier schimmert eine unerschütterte Staatsgläubigkeit auf: Die Geheimdienste hätten es nur auf „Terroristen und Spione“ abgesehen. Doch jeder Terrorist war ja auch mal keiner und wurde erst zu einem. Denn die Logik der Geheimdienste ist diese: Jeder könnte verdächtig sein und ist es damit; deswegen braucht es die Totalüberwachung von der Wiege bis zur Bahre.

Stöcker meint auch, es sei längst noch kein Massenphänom, dass immer mehr persönliche Informationen Preis gegeben würden. Darüber ließ sich streiten. Der Soziologe Ulrich Beck sagte neulich in einem Interview dazu:

Allerdings sind die Nutzer der neuen digitalen Informationsmedien ja gleichsam zu Cyborgs geworden. Sie nutzen diese Medien als Sinnesorgane, die Medien gehören zum Selbstverständnis ihres Handelns in der Welt. Gerade die Facebook-Generation gibt damit einen großen Teil ihrer individuellen Freiheit und ihrer Privatsphäre preis – im Sinne der Abhängigkeit von diesen Medien.

Auch Stöcker scheint Morozov misszuverstehen, bei dem er einen „zweiten Irrtum“ zu entdeckt haben denkt: „ Die Antwort auf diese – potentielle! – Entwicklung kann nicht sein, Information künftig den Status als Ware prinzipiell abzusprechen.“ Aber wo stellt Morozov das denn in Frage? Mit der Verwendung des Begriffs „consumerism“ nutzt er doch gerade die Warenförmigkeit von Informationen als zentrales Argument.

Stöcker hat allerdings Recht wenn er schreibt: „Wir brauchen eine Vertretung. Eine Gewerkschaft der Datenproduzenten gewissermaßen.“ Doch ruft einen Absatz später nach der Regierung:

Eigentlich wäre es die Aufgabe unserer demokratisch gewählten Regierungen, uns im Zeitalter der Datenökonomie auch in dieser Frage gegenüber Konzernen zu vertreten. Sie haben dabei bislang auf ganzer Linie versagt.

Was denn nun, soll es eine „Gewerkschaft“ richten oder der Staat? Die Konsequenz aus dem empfundenen Versagen der Regierung ist der Ruf danach, sie solle es richten? Auch Gehlen setzt weiter auf Recht und Gesetz. Er kann es kaum fassen, dass Morozov schreibt „Gesetze können wir vergessen“. Vollständig:

Forget laws: it’s only through political activism and a robust intellectual critique of the very ideology of “information consumerism” that underpins such aspirations that we would be able to avert the inevitable disaster. (Übersetzung FAZ: Gesetze können wir vergessen. Nur durch politische Kampagnen und entschiedene Kritik an der Ideologie des Datenkonsums werden wir die unausweichliche Katastrophe verhindern können.)

Die Faz übersetzt hier wieder falsch: „activism“ wird auf „Kampagnen“ reduziert. Aber zurück zu Gehlen. Ihm fällt nichts anderes ein, als zu beklagen, dass sich die Regierung weigere „ Grundrechte im Neuland durchzusetzen“. Aber wie und wer was tun soll, dass kann Gehlen nicht benennen.

Es ist bequem, staatsgläubig zu sein. Die eigene Rolle als politisches Subjekt wird an der Wahlurne abgegeben. Die Hoffnung auf die etablierte Politik ist aus zwei Gründen aussichtslos. Die Bundestagswahl im Herbst wird aller Voraussicht nach nur Parteien an die Regierung bringen, die 2001 schon in Regierungsverantwortung wahren und die Totalüberwachung geduldet, zugelassen und/oder aktiv betrieben haben. Was soll von denen zu erwarten sein?

Zweitens: Selbst wenn eine nationalstaatliche Regierung Interesse daran haben sollte, die Geheimdienste „befreundeter“ Nationen in die Schranken verweisen zu wollen, ist das unmöglich. In oben erwähnten Interview meinte Ulrich Beck dazu:

Denn die Mittel, die sie zur Verfügung haben, sind auf den nationalstaatlichen Raum begrenzt. Wir haben es hier aber mit globalen Prozessen zu tun, vor denen ihre Eingriffsmöglichkeiten einem anderen Jahrhundert entstammen. Das ist übrigens ganz üblich für alle globalen Risiken: Die rationalen Antworten und die politisch-rechtlichen Mittel, die wir in den Institutionen haben, passen nicht zu den Risiken und haben keine richtige Durchschlagskraft.

Ob man den Vergleich zum Klimawandel nun angemessen findet oder nicht. Beim Umweltthema und anderen internationalen Vereinbarungen, verhält sich die USA immer gleich, wenn sie ihre Souveränität beeinträchtigen sieht: Blockade, Abschwächung, Nicht-Ratifizierung oder Nicht-Unterzeichnung. Auf eine Lösung durch Staaten, Regierungen oder internationale Organisationen zu setzen, ist wohlfeil, aber wenig aussichtsreich. Selbst wenn es funktionieren würde, würde es Jahre wenn nicht Jahrzehnte bis zu einer Einigung dauern.

Doch die Überwachung findet hier und jetzt statt. Gebot der Stunde ist digitale Selbstverteidigung. Die brauchen wir, um geschützt kommunizieren können. Weil es unser Recht ist. Und das müssen wir offenbar selbst in die Hand nehmen.

Zuerst erschienen auf netzpolitik.org

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