Der Beschluss der Berliner Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg ist vor allem als Verzweiflungstat zu werten; mehr als ein symbolischen Akt kann er in der herrschenden Drogenpolitik nicht sein. Wenn er zum Erfolg führen sollte, müsste er durch einen Volksbegehren auf Landesebene flankiert werden.

Die Einrichtung eines Coffeeshops am Berliner Görlitzer Park steht keinesfalls »bald« bevor noch ist sie beschlossen, wie mancherorts zu lesen war. DerBeschluss des Bezirkparlaments von Ende November 2013 sieht vor, dass

  • ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initiativen rund um den Görlitzer Park, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei und Fachpolitiker*innen einberufen wird
  • offene rechtliche Fragen geklärt werden, z.B. nach möglichen Betreiber*innen des Shops, Beschaffungsmöglichkeiten sowie der Antragstellung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten
  • sichergestellt werden, dass die Eröffnung und Betreibung des Coffeeshops im öffentlichen Interesse liegt, bzw. dass die nötige wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes in Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen erfolgt, sodass das Modellprojekt im wissenschaftlichen Interesse begründet ist

Sprich: Es soll noch einiges an Palaver und Evaluation geschehen, bevor überhaupt ein Antrag beim BfArM gestellt werden wird. Das dürfte einige bis viele Monate in Anspruch nehmen. Die Entscheidungsgrundlage des Amtes ist das Betäubungsmittelgesetz, BtmG §3:

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

Ob die BVV Friedsrichshain-Kreuzberg – also faktisch eine Kommunalvertretung – ohne Unterstützung des Landes Berlin einer Einrichtung des Bundes ein »öffentliches Interesse« glaubhaft machen kann? Ich wage es zu bezweifeln.
Denn sowohl der Berliner Innen- als auch Gesundheitssenator (beide CDU) sowie die Noch-Drogenbeauftrage des Bundes von der FPD sind laut des Senders RBBstrikt dagegen. Das Kernproblem ist, dass es bei Drogenpolitik so gut wie nie um rationale, wissenschaftliche oder medizinische Erkenntnisse geht.
Vielmehr beruht die Haltung der Gegner einer Legalisierung – also einer Regulierung der Abgabe derzeit illegaliserten Drogen – auf kaum tatsachenbasierten ideologischen Behauptungen. Statt den weitenteils alltäglichen unproblematischen Drogenkonsum zu berücksichtigen, wird oft ohne Sachkenntnis mit einzelnen Suchtschicksalen und gefühlter Gefährlichkeit argumentiert.
Mit Verweis auf diese wird dann der antiliberale und undemokratische Charakter der herrschenden Drogenpolititk übergangen und Repression gerechtfertigt. Argumente bleiben auf so einer Diskussionsgrundlage sinnlos, obwohl seit Jahrzehnten offensichtlich ist, dass Drogenprohibition nicht funktioniert. Und dass eine Liberalisierung der Drogenpolitik, wie etwa in Portugal oder Tschechien, nicht zu einer Steigerung des Konsums geführt haben. Folgerichtig versuchen sich hierzulande über hundert Strafrechtler mit einer Petition zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums Gehör zu verschaffen.
Aber zurück nach Kreuzberg: An anderer Stelle hatte ich schon geschrieben, dass die Gedankenspiele um einen Coffeeshop am Görlitzer Park einigen Aspekten zu wenig Beachtung schenken. Sollte es dort tatsächlich einen oder einige Coffeeshops geben, würde die Nachfrage von zigtausend heimischen und touristischen Kiffern kaum bewältigt werden können; zudem würde durch die Sogwirkung die unmittelbare Nachbarschaft in Mitleidenschaft gezogen, siehe etwa bestimmte Gegenden in Amsterdam.
Insofern könnte die Lösung eigentlich nur sein, dass der Handel mit Cannabis in ganz Berlin legalisiert, reguliert und besteuert wird. Dem Charakter der Stadt und dem Tourismus dürfte es nicht schaden. Dazu könnte durch den Anbau der benötigten Cannabispflanzen in Brandenburg dort Arbeitsplätze geschaffen und ebenfalls Steuereinnahmen generiert werden. Um dies möglich zu machen, bräuchte es zumindest erst einmal ein Volksbegehren auf der Landesebene Berlin.
Ein Bundesland kann mit einer anderen Autorität als ein Bezirksparlament beim Bundesamt für Arzneimittel ein im »öffentlichen Interesse liegenden Zweck« glaubhaft machen. Klingt zwar immer noch utopisch, ist aber die Strategie, die ausgerechnet im Ursprungsland des Kriegs gegen die Drogen zum Erfolg geführt hat: Die US-Bundesstaaten Washington State und Colorado haben auf Grund einer demokratischen Abstimmung der Wahlbürger, den Cannabishandel- und konsum unlängst legalisiert, reguliert und besteuert.
Die US-Bundesregierung hat angekündigt, nicht zu intervenieren und diese Entscheidung zu respektieren. Es dürfte wohl kein anderes Bundesland in Deutschland geben, dass sich für ein Modellprojekt der Cannabis-Legalisierung, Regulierung und Besteuerung besser eigenen würde als das Land Berlin. Ein einzelner Bezirk Berlins wird das aber kaum stemmen können.

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