Über das traurige Niveau des “Widerstandes” gegen die Überwachungsprogramme

Wir halten jetzt alle so lange die Luft an, bis ihr mit der Überwachung aufhört. Auf diesem Niveau, so scheint es, findet derzeit der “Widerstand” statt: Gegen die von vielen Staatsregierungen mitgetragenen oder zumindest geduldeten Überwachungsprogramme der Tele- und Internetkommunikation.
Jüngstes Beispiel: Eine von über 550 Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterschriebene Petition – pardon – ein “Aufruf”, der unlängst in diversen Ländern erschien. Wie es sich hierzulande standesgemäß gehört, ganzseitig in der gedruckten FAZ. Wahrscheinlich, weil die Zeitung so ein tolles Feuilleton hat oder weil die soviel Entscheider lesen oder gar beides. Jedenfalls gaben die Initiatoren der Eingabe, die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow, im selben Blatt dann flankierend ein Interview.
Trojanow ist eines der bekannteren Opfer des NSA-Regimes aus hiesigen Breiten, weil es einmal Probleme gab bei seiner Einreise in die USA. Und Zeh darf, in Nachfolge der Piratin Marina Weisband, derzeit die betroffene SchülerInnensprecherIn der Nation in diversen Talkshows geben.
“Wir wollten den Aufruf und die Unterschriften ja an einem einzigen Tag veröffentlichen, deswegen mussten wir das im Verborgenen vorbereiten. Es war gar nicht möglich, auf flächendeckende Netzwerke zuzugreifen – die Gefahr eines Lecks war einfach zu groß”, weiß Zeh zu berichten.
Klandestine Cryptoparties
Wie es wohl gelungen war, mit den über die Welt verstreuten 550+ Unterzeichnern verborgen vor den Augen von NSA & Co heimlich zu kommunizieren? Hatte man sie per Brieftauben und berittenen Kurieren kontaktiert? Ihnen so mit unsichtbarer Tinte geschriebenen Depeschen zukommen lassen? Oder hatte man per klandestinen Cryptoparties allen PGP beigebracht, die Häscher durch vermeintlich harmlose Goetheinstitut-Lesereisen getäuscht? Leider wird im Interview nicht weiter auf die “Gefahr”, die Zeh und Triljanow dräute, eingegangen. Aber vielleicht ist das auch besser so, sonst dringt noch mehr nach außen, ihr wisst schon.

Gut, ich könnte mich jetzt noch ellenlang weiter über dieses Interview lustig machen, in dem treuherzig darüber geredet wird, dass man ja “überhaupt keinen Schuldigen” nennen will. Aber man irgendwie doch radikal sein will, aber dennoch den Aufruf möglichst allgemein halten will, um niemanden vor den Kopf zu stoßen.
Aber das bringt einen nicht weiter, weil die Situation so traurig ist. Weil dieser Aufruf nebst Interview offenbar das Niveau derer wiedergibt, die sich selbst als Intellektuelle bezichtigen. Auf dem sie eine längst verfestigte Gestalt eines digitalen Panoptikums analysieren und entgegentreten wollen. Liest man die dreizehn Statements von Autoren zum Aufruf, die die FAZ ebenfalls bringt, klingt nur bei wenigen eine tiefergehende kritische Sicht auf den Sachverhalt durch.
Nullkommanichts Neues 
Meist ähneln sie aber dem Phrasenhaften des Aufrufs, der Nullkommanichts Neues in die Debatte einbringt; der keinen einzigen inspirierenden Gedanken in sich trägt. Der meint, letztlich sei das mit der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste nur ein wenig schiefgegangen. Also Augen zu und Luft anhalten –  wenn wir nur ganz fest wollen, dann wird alles wieder gut.
Eine Analyse, die nicht zu sehen vermag, wie weit die Überwachungsprogramme Teile der Sicherheits-, Militär- und Wirtschaftspolitik sind. Die Programme werden wohlwissend von Manchen in den Regierungen betrieben, gefördert und geschützt. Dabei muss man sich immer wieder klar machen: Es ist nicht Kompetenz, die die Leute an entscheidende Positionen spült, wovon etwa Innenminister Friedrich beredtes Zeugnis abgibt.
Seit es so etwas wie Staaten gibt, agieren Teile ihrer Institutionen und Agenten im Verborgenen. Weil sie sich zueinander in Konkurrenz um Märkte und Ressourcen sehen, was immer wieder auch zu Krieg führt; derzeit sind Staaten – in der Regel im stillschweigenden oder lautstarken Einverständnis der Mehrheit ihrer Bürger – eben Einrichtungen, die den Lebensstandard ihrer Einwohner mindestens bewahren, wenn nicht steigern sollen. Intern verstehen es manche Milieus/Schichten/Klassen ihre Interessen besser durchzusetzen. Um den Status Quo zu wahren, wissen sie wohl das Instrument der Aufstandsbekämpfung nach Innen zu schätzen.
Notstandsgesetze und Inlandsgeheimdienste
Folglich gibt es hierzulande weiterhin die Notstandsgesetzgebung und Inlandsgeheimdienste, die selbstredend soviel wie möglich der Kommunikation der eigenen Bevölkerung abschöpfen. Und es ist durchaus ein Zeichen, wenn sich eine Exportnation wie Deutschland neben Pullach einen pompösen BND-Neubau mit 4000 Arbeitsplätzen mitten in Berlin leistet. Man will wissen, ob Handelswege bedroht werden könnten, was bei den Mitbewerbern der eigenen “Volkswirtschaft” sowie der alten und potentiellen neuen Kundschaft los ist. Und ist es nicht praktisch, dass die dafür notwendige technologische Infrastruktur den heimischen Mittelstand fördert? Und obendrein drittverwertet werden kann, um die tatsächlichen und imaginierten Terroristen zu beäugen?
Nein, es ist doch viel einfacher, die Überwachungsprogramme als Effekt einer aus dem Ruder gelaufenen Trauerarbeit der USA nach 9/11 zu sehen. Also, Juli Zeh kann die US-Amerikaner bestimmt auch irgendwie ein Stück weit verstehen. Aber hey, zum Glück hat sie eine Idee: Die kommende Große Koalition, die bald eine siebzigprozentige Mehrheit im Bundestag haben werde, könne doch schlicht einen neuen Artikel ins Grundgesetz einfügen, der die digitale Privatsphäre ausdrücklich schützt. Zwei-Drittel Mehrheit, you know. Zeh: “Es ist ganz einfach, ich könnte das in fünf Minuten formulieren.”
– Zuerst erschienen auf netzpolitik.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.