Gestern schrieb ich hier auf netzpolitik.org eine Polemik über den Aufruf „Writers Against Mass Surveillance” und dessen Initiatoren. Tatsächlich kann man darüber streiten, ob ein solcher Tonfall angebracht ist und manche Sprüche hätte ich mir auch verkneifen können. Jedenfalls polarisiert so ein Bashing selbstverständlich: Es zieht in den Kommentaren Trolle in Schwaden an, es ergehen Spaltungsvorwürfe – es erntet aber auch bedenkenswerte Beträge, provoziert eben eine Debatte. Markus Beckedahl hat diesbezüglich dankenswerter Weise Stellung für die Pluralität auf netzpolitik.org bezogen.
Im Kern ging es mir auch gestern darum, was zu tun sei. Ebenfalls gestern hatte Kai Biermann auf Zeit Online einen Text veröffentlicht, in dem er daran erinnerte, dass nicht Flugblätter der Bürgerrechtler die DDR-Führung in die Knie zwang, sondern anhaltende Massenproteste auf der Straße. Welche konkreten Schritte es bedeuten würde, seiner Forderung kein Untertan zu sein, nachzukommen, erfahren wir von Biermann nicht.
Im groben teile ich seine Einschätzung: Erklärungen, Aufrufe und Petitionen sind genug ergangen und alleine werden sie nichts bringen. Wenn es stimmt, was gemunkelt wird, dass von der Leyen faktisch „Internetministerin“ werden soll, darf das auch als Kampfansage an die netzpolitisch Engagierten verstanden werden; auch die Lüge von Sigmar Gabriel in Sachen Vorratsspeicherung verdeutlicht: Es wird in den nächsten Jahren hierzulande immer gegen die wahrscheinlich kommende Große Koalition gehen. Und egal, welche Vorbehalte man gegen die Parteien haben mag, sind dann wohl oder übel die Oppositionsparteien im Bundestag, Linke und Grüne, in der Sache natürliche Bündnispartner.
Konkret gegen Überwachung
Und schon hier, da bin ich mir sicher, sehen das manche, die gegen die Überwachung sind, anders. Überhaupt ist unklar, was gegen Überwachung sein konkret bedeutet. Dass man für Demokratie ist und die durch die Überwachungsprogramme gefährdet sei, ist ein solcher Gemeinplatz, dass dabei auch ein Sigmar Gabriel Pippi in den Augen kriegt vor lauter Rührung. Demokratie ist ein Containerbegriff, der recht weit dehnbar ist.
Lassen wir mal die bedeutende Zahl an Menschen in Deutschland und weltweit beiseite, die die Überwachungsprogramme der Geheimdienste, gar welcher Nation, für mehr oder minder angebracht halten (man sollte nur nicht aus den Augen verlieren, dass es davon nicht wenige gibt). Die Haltung der Menschen, aus denen eine Protestbewegung erwachsen kann, dürfte sich zwischen folgenden Polen bewegen: Von überhaupt keine Überwachung und Geheimdienste abschaffen bis Geheimdienste strenger (parlamentarisch) kontrollieren und Überwachung nur unter engen Auflagen. Anders gefasst: Das System ist das Problem versus das System ist reformierbar. Mal angenommen, dass sich zwischen diesen Polen ein Konsens finden ließe, müsste der erst einmal hergestellt werden.
Wie könnte das gehen? Schaut man sich beispielsweise die Geschichte des Wiederstandes gegen die Atomenergie an, zeichnete die Anti-AKW-Bewegung folgendes aus: Klares Ziel: Keine Atomenergie/-müll; Ausdauer (seit Wyhl 1973), etablierte Strukturen wie Kongresse, Ratschläge und Medien; heterogene Zusammensetzung (Bauern & Autonome); einen parlamentarischen Arm (Grüne). Und eine von weiten Teilen der Bewegung getragene Einigkeit darüber, dass zum Kanon der Protestmethoden ziviler Ungehorsam und Gewalt gegen Sachen gehört. Dass sich der Widerstand rund um die AKWs und im Wendland an diesen Fragen nie hat spalten lassen, dürfte Teil seines Erfolgs gewesen sein.
Widerstand erfährt Repression
Nun ermangelt es einem möglichen Widerstand gegen die Überwachungsprogramme bislang einem Kristallisationspunkt wie Gorleben und die Castortransporte. Ob es „Gallionsfiguren“ bedarf, wäre zu diskutieren. Wichtiger ist aber derzeit die Frage, wie kann so eine Protestbewegung überhaupt zusammenfinden, sich verständigen, koordinieren und organisieren? Es gäbe hierzulande mögliche Autoritäten, die so etwas anschieben könnten – wie weit deren Anerkennung reicht, steht auf einem anderen Blatt. Zu nennen wären CCC, Digitale Gesellschaft, Digitale Courage, Piraten, Campact, Attac, Gewerkschaften, Kirchen, Die Linke, Grüne, einige Medien sowie weitere ungenannte Gruppen und Verbände. Doch wer versucht es, ruft außerhalb des Netzes zu einem Kongress, einem Ratschlag auf?
Eins muss klar sein: Neben einem langwierigen und anstrengenden Prozess erwartet die Beteiligten bei zunehmenden Widerstand steigende Repression, etwa in Form von Schikanen durch Sicherheitsbehörden und Haft. Dennoch halte ich den Vergleich mit den Protesten in der DDR von 1989, den eingangs erwähnter Biermann in seinem Text bemüht, für gewagt: In anderen Ländern mag es anders ausschauen – doch die Bedeutung der Überwachungsprogramme hierzulande sind kaum mit der Situation der meisten Menschen in der DDR zu vergleichen: Die waren physisch durch eine Mauer in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, konnten sich nicht frei äußern, waren völlig von politischer Partizipation ausgeschlossen, in ihren Konsummöglichkeiten eingeschränkt; sie konnten willkürlich eingeknastet, wenn nicht sogar hingerichtet werden.
Es wäre schlimm, wenn es erst soweit kommen muss, bis hierzulande eine Protestbewegung entsteht.

Zuerst erschienen auf netzpolitik.org

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