Die Digitale Agenda der Bundesregierung zeugt von einem verlorenen Jahrzehnt

Es ist ein ungewöhnlicher Kontinent, der sich vor einem halben Jahrhundert zu bilden begann. Von jedem Ort der Welt ist er gleich schnell zu erreichen; Dinge lassen sich auf ihm ohne Abnutzung vervielfachen; jeder Ort auf ihm ist gleich weit voneinander entfernt. Richtig zugänglich wurde er vor knapp 25 Jahren, als das World Wide Web der technologischen Infrastruktur Internet und seiner Vorgänger besser verständliche Regeln gab. Seitdem wächst und gedeiht der Meta-Erdteil allenthalben, überwölbt alle Lebensbereiche und transformiert ganze Wirtschaftszweige.

Spätestens ab Anfang dieses Jahrtausends hätte sich die Politik diesem neuen Kontingent zuwenden müssen. Doch es sollte noch ein Jahrzehnt vergehen, bis mit einer »Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft« das bundesdeutsche Parlament offiziell anerkannte, dass man sich diesem Internet intensiver widmen müsse. Un-längst mündete dies nun in einer Digitalen Agenda 2014-2017, die von der Großen Koalition Ende des Sommers präsentiert wurde.

In jener Agenda wird offensichtlich, wie sich ein verlorenes Jahrzehnt rächt. Anfang der 2000er war es durch das reinigende Feuer der Dotcom-Blase zu der ersten notwendigen Ernüchterung und Erdung des Internethypes gekommen; seitdem prosperiert das Digitale ungebremst. Großprojekte wie die Wikipedia und OpenStreetMap zeigten, welche Kraft dieses Netzwerk entfalten kann; welche kreative Energie und auch Altruismus in der »Open«-Bewegung steckt. Sich in diese Energie einzuklinken, sie nutzbar für die Gesellschaft zu machen, hat die etablierte Politik längst verschlafen. Allerdings nicht nur sie: Zwar gibt es einige zivilgesellschaftlichen Gruppen, etwa aus den Kreisen der »Open Government«-Bewegung und der netzpolitischen Aktivisten, die das Potential des Digitalen genutzt sehen wollen. Doch stehen große Akteure wie die Kirchen oder Gewerkschaften dem Internet zumindest zaudernd gegenüber; die akute Zeitungskrise – besser Verlegerkrise – ist auch Ausdruck ein und desselben Phänomens: Das weltumspannende Netzwerk wurde seitens Vieler in Entscheidungspositionen zulange mit Nichtbeachtung behandelt: Terra Ignoranzia.

Und leider ist kaum Besserung in Sicht. Weiterhin ist in aller Regel das Denken und Reden über das Internet mit dem Narrativ der Bedrohung behaftet und die Floskeln über die Chancen erweisen sich als eben diese. Jüngst etwa äußerte sich der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel über die Netzpolitik, die seine Partei zukünftig als wichtiges Politikfeld begreifen will. Seine Rede anlässlich eines Parteikonvents #DigitalLEBEN war durchzogen von Ressentiments wie: »Wir müssen uns dem Silicon-Valley-Kapitalismus erwehren«. Von einem Gefühl, das hier ernsthaft ein Aufbruch angegangen werden sollte, war nicht zu spüren.

Das spiegelt sich auch im Geist der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dort steht nichts prinzipiell Falsches drin. Aber auch kaum Richtiges: Sie ist gespickt mit schwammigen Absichts formulierungen – konkrete Schritte finden sich kaum. Von Geldsummen, die bereitgestellt werden sollen, ganz zu schweigen.

Zum Thema politische Partizipation finden sich einige dünne Sätze. Es scheint nicht im Interesse der etablierten Parteien und ihrer Politiker zu liegen, das Internet als Demokratiewerkzeug zu verwenden. Die, die so gerne alles reformieren, nehmen ihre ureigenste Sphäre davon aus. Dabei sollte ihnen der zeitweise Erfolg der Piratenpartei zu denken geben: Deren Erfolg war wesentlich davon gespeist, dass es ein Wunsch nach mehr Transparenz und Partizipation gab. Der besteht auch nach dem Niedergang der Piraten weiter. Das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik kann diese nur zu rückgewinnen, wenn sie bereit ist, sich zu wandeln. Das Internet als Raum für Chancen in diesen Belangen zu nutzen, wird verpasst.

Noch schlimmer ist, dass zwei Punkte nahezu völlig ausgespart werden und das dürfte sich eher auf kurz als lang als Desaster herausstellen.

Zum einen ist das Thema Internet und Schule faktisch nicht enthalten. Das mag sich mit der Zuständigkeit der Länder für Bildungsaufgaben erklären. Allerdings äußert sich die Agenda ein wenig zu Hochschulen – das Thema Bildung kommt also durchaus vor. Die SPD brachte auf besagtem Parteikonvent immerhin das Thema »Program- miersprache als Fremdsprache« im Schulunterricht auf. Darüber ließe sich diskutieren. Doch dafür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, für die die Bundesregierungen Impulse geben könnte.

Wer Schülerinnen und Schüler in Sachen Digitales und Internet gut ausbilden will, braucht dafür gute fachkundige Lehrer. Doch das Internet, welches die Lebensrealität vieler Kinder und Jugendlichen immer stärker prägt, ist in vielen Schulen als Chancenmedium kaum Thema. Es bräuchte bundesweit viele tausend medienkompetente Lehrerinnen und Lehrer. Doch woher sollen sie kommen? Wer entwickelt die entsprechenden Methoden für eine Lehrerausbildung? Wie wird gewährleistet, dass die Lehrkräfte auf dem Stand der sich permanent weiterentwickelnden Computer- und Softwaretechnologie bleiben?

Diese Fragen greifen über in die zweite Leerstelle der Digitalen Agenda: Zwar wird einiges an Worten über die Arbeitswelt verloren – »wir wollen gute digitale Arbeit«. Und durch die digitale Wirtschaft werden »deutliche Impulse für die Entwicklung der Beschäftigung« erwartet. Doch ob diese Impulse guter oder schlechter Natur sind, wird nicht weiter ausgeführt.

Und das ist das Problem: Viele Zeichen deuten darauf hin, dass die Automatisierung durch Software in den nächsten Jahren verstärkt Arbeitsplätze in Branchen ersetzen wird, die bislang von Maschinen verschont blieben. Das wird deutlich am Beispiel von selbstfahrenden Fahrzeugen, die in einigen Jahren einsatzbereit sein dürften: Sie werden nicht nur die Arbeitswelt im Logistiksektor erschüttern. Sondern könnten, wenn immer mehr Leute auf das eigene Auto verzichten, weil ein Netzwerk von selbstfahrenden Fahrzeugen auf Zuruf per Smartphone zur Verfügung steht, die gesamte Autoindustrie und ihre Zulieferer empfindlich treffen.

Wie bereitet man in der Schule die kommende Generation auf die digitalisierte Welt vor? Wie begegnet man einem möglichen rabiaten und rapiden Abbau von Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren? Dies wären Fragen, der sich die Digitale Agenda hätte widmen müssen. Doch es wird deutlich, dass die etablierte Politik gar nicht die Instrumente besitzt, um sich in diesem Themenfeld zu bewegen. Sie hat beachtlichen Nachholbedarf im Bereich des Digitalen. Die Chancen, dass sie sich in absehbarer Zeit mit dessen dringenden Zukunftsfragen befassen kann, stehen schlecht.

Zuerst erschienen in Politik & Kultur (06/2014) des deutschen Kulturrats – Link

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